Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Siehe dazu Beschluss des BAG vom 05.04.2000 - 7 ABR 20/99

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 20.03.1996 - 7 ABR 34/95

  Wahlberechtigung von Auszubildenden in Berufsbildungswerken

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.04.1999 - 7 TaBV 52/98

  Fehlt es an einem der beiden Merkmale, ist die Wahlberechtigung insgesamt zu verneinen ( BAG vom 20.03.1996, 7 ABR 34/95 , AP Nr. 10 zu § 5 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Ausbildung).

  Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb weder die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten noch berufliche Rehabilitanten in reinen Ausbildungsbetrieben als wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz angesehen ( BAG vom 20.03.1996, 7 ABR 34/95 , a.a.O; BAG vom 12.02.1997, 7 ABR 36/96 , n.v.).

• BAG, 12.09.1996 - 7 ABR 61/95

  Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.04.1999 - 7 TaBV 52/98

  Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet bei reinen Ausbildungsbetrieben zwischen Auszubildenden, deren im Rahmen der Ausbildung verrichtete Tätigkeit dem Betriebszweck oder einem abgrenzbaren arbeitstechnischen betrieblichen Hilfszweck dient (vgl. hierzu BAG vom 12.09.1996, 7 ABR 61/95 , AP Nr. 11 zu § 5 Betriebsverfassungsgesetz 1972 Ausbildung), und Auszubildenden, deren Ausbildung gerade der betriebliche Zweck des Ausbildungsbetriebes ist.
• BAG, 12.02.1997 - 7 ABR 36/96

  Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem Ausbildungsbetrieb

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 13.04.1999 - 7 TaBV 52/98

  Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb weder die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten noch berufliche Rehabilitanten in reinen Ausbildungsbetrieben als wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz angesehen (… BAG vom 20.03.1996, 7 ABR 34/95 , a.a.O; BAG vom 12.02.1997, 7 ABR 36/96 , n.v.).

• BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 20/99

  Wahlberechtigung von Beschäftigten in einer Arbeitsgelegenheit nach § 19 Abs 1 …

  Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 7 TaBV 52/98 - Beschluß vom 13. April 1999.

  7 ABR 20/99 7 TaBV 52/98.

  Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. April 1999 - 7 TaBV 52/98 - wird zurückgewiesen.